Thema Ökonomie / Ökologie
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2005-04-12: Kommentar

Vernünftige Untergrenze

ape. Die Idee vom Mindestlohn ist eigentlich ganz simpel: Weil liberalisierten Arbeitsmärkten bei einem Überangebot von Arbeitskräften die Gefahr innewohnt, dass vor allem am unteren Ende der Skala die Löhne ins Bodenlose fallen, ziehen Staat und/oder Tarifparteien eine Untergrenze. Ziel: Selbst ein Handlanger muss von seiner Hände Arbeit zumindest notdürftig leben können. Eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit sollte man meinen - die eben künstlich garantiert werden muss, wenn der freie Markt sich dazu als unfähig erweist.

Dass Letzteres im Zuge von Globalisierung und EU-Osterweiterung droht, dass die Angst vor Verelendung wie ihr tatsächliches Eintreten zu unkalkulierbaren sozialen und politischen Verwerfungen führen kann, schwant nun selbst der CDU. Also öffnet sie sich (teilweise, zögerlich) für Vorstellungen von gesetzlichen oder bindenden tariflichen Mindestlöhnen - die in vielen Industrieländern lange gang und gäbe sind. Luxemburg etwa liegt mit 1400 Euro im oberen Segment, die Vereinigten Staaten dümpeln mit 727 Euro im indiskutablen Bereich, weil unterhalb des dortigen Existenzminimums. Die anhaltende Gegenrede einiger Unternehmerverbände und Politiker wider Mindestlöhne ist schier unbegreiflich. Wir sprechen schließlich nicht über luxuriöse Überversorgung, sondern übers Existenzminimum: über Stundenlöhne von - je nach Branche - deutlich unter 10 Euro. Wer nicht einmal dort die Notbremse ziehen will, stattdessen weiter "zu teuer" oder "Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit" meckert, muss sich soziale und volkswirtschaftliche Kurzsichtigkeit gleichermaßen vorwerfen lassen. Falsch liegt übrigens auch, wer die Mindestlohn-Diskussion bloß für ein Spiel der Gewerkschaften mit der Sozialangst hält. Gerade den Gewerkschaften würde aus anerkannten Mindestlöhnen erhebliche Mühe erwachsen, davon ausgehende Sogwirkungen auf das gesamte Lohngefüge abzuwehren. Ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht: Die Festlegung vernünftiger Mindestlöhne wäre eine gute Sache - denn "Jobs", die kaum für Appel und Ei reichen, helfen nichts und niemandem.

 

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