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2006-02-27 Kommentar:

Dilettantismus oder Kumpanei? Deutsche Geheimdienstaffäre gewinnt mit Veröffentlichung der "New York Times" eine neue Qualität

ape. Unfassbar! Am Donnerstag erst hatte die Bundesregierung Entwarnung gegeben: Die Informationen zweier BND-Mitarbeiter in Bagdad seien für die in den Irak einmarschierenden Amerikaner militärisch irrelevant gewesen. Der Grüne Ströbele bewertete die im Geheimdienstbericht festgehaltenen Vorgänge zwar ganz anders, aber wen kümmert schon der Querkopf.  Am Karnevals-Wochenende schien es,  als könne die Geheimdienstaffäre baldig im Sande verlaufen. Durch diese Rechnung machte jetzt die „New York Times“ einen Strich. Am deutschen Rosenmontag schrieb die wichtigste Zeitung Amerikas unter Berufung auf eine geheime Studie des US-Militärs: „Deutsche Geheimdienstbeamte haben den USA bedeutsamere Hilfe geleistet, als es ihre Regierung öffentlich zugegeben hat.“

Man muss sich das vorstellen. Die US-Streitkräfte stecken vier Wochen vor Kriegsbeginn voll in der Aufmarschphase gegen den Irak. Unsere damalige Regierung erklärt vehement, in den bevorstehenden Krieg auf keinen Fall einzutreten – und zur gleichen Zeit liefern deutsche Spione den Amerikanern umfassende Geheiminformationen über Verteidigungsanlagen und  -strategien Saddam Husseins für seine Hauptstadt. Militärisch irrelevant? Da würde jeder Obergefreite dem Verteidigungsminister aber was anderes erzählen. Ströbele hatte vergangene Woche nach Studium des Geheimdienstberichtes moniert, die Bundesregierung sei über die konkrete Tätigkeit der beiden BND-Leute im Irak nicht informiert gewesen. Ja wo leben wir denn? Kann hier jeder Geheimdienst tun und lassen, was er lustig ist, weil die Regierung ohnehin von nichts weiß? Was bisher über die  Gefangenenverschleppungen durch die CIA durchsickerte, scheint das zu bestätigen: Agenten einer ausländischen Macht führen im hiesigen Luftraum und auf hiesigen Flugplätzen völker- und menschenrechtswidrige Geheimoperationen durch – aber unsere Behörden sehen nichts, hören nichts, wissen (angeblich) nichts davon.  Ist das Dilettantismus, politische Naivität oder klammheimliche Kumpanei mit George W. Bush? Wie auch immer: Es muss ein Ende haben mit der geheimen Politik hinter der offiziellen! Die Sache war schon bisher eine unappetitliche Affäre. Nach der jetzigen Veröffentlichung der „New York Times“ ist sie ein Politikum ersten Ranges. Denn sollte auch nur zur Hälfte stimmen, was dort geschrieben steht, wird Deutschland womöglich nachträglich doch noch in den Irak-Krieg hinein gezogen. An einem Untersuchungsausschuss führt nun erst recht kein Weg mehr vorbei. (Siehe zu diesem Thema auch Archiv, Themen, Politik: 2006-01-13 Die im Dunkeln munkeln)

 

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