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2010-01-05 Kommentar:

Zur Geheimdienstaffäre Darkazanli   Auch für Agenten gilt die Rechtsordnung

ape. Sie ist nicht bloß Hirngespinst von Thriller-Autoren, es gibt sie wirklich: die geheime Welt hinter der Normalbürger-Welt. Dort gehen Wirtschaftsmächte verborgenen Geschäften nach, treiben Regierungsvertreter Geheimdiplomatie, unternehmen Militärs verdeckte Operationen. In dieser Schattenwelt tummeln sich auch die Geheimdienste, bisweilen sehr dubiose bis schlichtweg illegale Praktiken anwendend. Sie alle scheuen das Licht der Öffentlichkeit – vorgeblich im Dienste von Nutz' und Schutz für die Allgemeinheit. Doch öffnen Pannen, Indiskretionen oder  Journalistenrecherche die Tür zur geheimen Welt mal einen Spalt, liegt oft der Ausruf nahe: Das kann nicht wahr sein! Die jetzt bekannt gewordenen Fälle aus dem Reich westlicher Spionage dürfen als Spitze eines verborgenen Eisbergs gelten. Umso beunruhigender, dass sie sich nahtlos in eine lange Reihe geheimdienstlicher Fragwürdigkeiten von Watergate bis zur BND-Bagdad-Affäre, der Kuraz-Affäre und diversen Folteraffären fügen. Es muss um den Deutsch-Syrer Darkazanli ein ziemliches Gedränge geherrscht haben, als CIA-Agenten, private Blackwater-Schnüffler und deutsche Geheimdienstler den Islamisten gleichzeitig observierten, ohne voneinander zu wissen. Unter operativen Gesichtspunkten ist das so blamabel wie die tragische Falle, in die sich vergangene Woche sieben CIA-Mitarbeiter in Afghanisten haben locken lassen – blind vertrauend auf einen vom befreundeten jordanischen Geheimdienst als Agent eingesetzten vermeintlichen Al-Kaida-Überläufer. Politisch schwerer wiegt, bestätigte sich mit dem Fall Darkazanli, dass (US-)Geheimdienste in Deutschland einmal mehr beliebig schalten und walten. Es ist unerträglich, wenn zwischen Nordsee und Alpen neben Verbrechern auch  noch staatliche Agenten operieren, die sich um internationales Recht, hiesige Gesetze und nationale Souveränität nicht die Bohne kümmern. Nichtwissen würde die Bundesregierung keineswegs entlasten. Denn was sollte man halten von Verantwortlichen, hinter deren Rücken Geheimbündler ungestört Kriminelle mit kriminellen 007-Methoden bekämpfen?                                        Andreas Pecht

(Erstabdruck am 6. Januar 2010)

 

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