Thema Politik
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2010-03-07 Kommentar:

Zur Parteisponsoring-Affäre

 

Demokratie, nicht Bimbesrepublik!
 

ape. Dass die Parteien für ihren verfassungsgemäßen Auftrag Geld brauchen, liegt auf der Hand. Kriegen sie auch, als Mitgliedsbeiträge, legale Spenden sowie vom Staat. Daran ist nichts ehrenrührig. Zwielichtig wird die Sache erst, wenn an jeder öffentlichen Rechenschaft vorbei zusätzliches Geld fließt, gezahlt von Lobbyisten und betuchten Geschäftsleuten. Oder wenn selbige sich das Privileg auf einen Plausch mit Ministerpräsidenten und Ministern erkaufen. Das riecht nach Kumpanei der Großkopferten, nach wohlfeiler Einflussnahme, nach Käuflichkeit von Politik, gar nach Bestechlichkeit. Und darauf reagiert das Volk spätestens seit den großen Parteispenden-Affären der 1980er/1990er zurecht sehr empfindlich.


Wir verbitten uns, dass nassforsche Vermarktungsstrategen in den Parteizentralen – mit oder ohne Wissen ihrer Oberen – der deutschen Demokratie den Ruch einer Bimbesrepublik anhängen. Wir verbitten uns ebenso, dass gewählte Staatsdiener beflissen dem Umgang mit zahlungskräftiger „Elite“ den Vorzug geben vor dem Gespräch mit dem einfachen Bürger. Ihr Amt verpflichtet sie auf das Wohl des ganzen Volkes und Gerechtigkeit gegen jedermann; darauf haben sie einen Eid geschworen. Deutschland ist eine demokratische Republik gleichberechtigter Bürger, kein Ständestaat, in dem die Reichen und Mächtigen unter sich auskarten, was im Land zu geschehen hat.


Schön zu sehen, dass zumindest ein Teil der politischen Klasse die Praxis des Parteiensponsorings und des Gesprächsverkaufs als Gefahr für Politik-Akzeptanz und Politik-Moral erkennt. Die Bundeskanzlerin will immerhin die Regeln für diese vor allem in ihrer eigenen Partei verfolgten Praxis überprüfen und nötigenfalls ändern. Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang der CSU-Vorstoß für ein neues Sponsoringgesetz. Angedacht ist öffentliche Rechenschaftspflicht für jedes Sponsoring, ob in Politik, Sport, Wissenschaft, Soziales oder Kunst und Kultur. Ein solcher Rundumschlag lenkt bloß vom Kernproblem ab. Das da heißt: Geld-bewehrte Einflussnahme auf Politik.


Die CDU-Beschaffungspraktiken in NRW und Sachsen sind für Kurt Beck eine Steilvorlage. Seine Kritik daran ist völlig berechtigt, greift indes – wie die derzeitige Diskussion vielfach – zu kurz. Denn die Beunruhigung der Öffentlichkeit reicht weit über die aktuelle Affäre hinaus: Man fragt sich, ob Spenden- und Sponsoringskandale, dazu lukrative Nebenjobs von Politikern in der Wirtschaft nebst gemeinsamen Feiern, Reisen und Hinterzimmerrunden in der Summe nicht doch Anzeichen für ungebührliches Fraternisieren sind. In Köln nennt man das Klüngel, und der hat politischer Unabhängigkeit wie Urteilsfähigkeit noch nie gut getan.                Andreas Pecht





(Erstabdruck 8. März 2010)
 
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