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2010-05-10 Kommentar:

Zu Euro-Krise und neuem Rettungsschirm   Krieg zwischen Märkten und Staaten

ape. Aufatmen gestern schon kurz nach Öffnung der Börsen. Die „Generalmobilmachung“ (Sarkozy) der Euro-Staaten hat gewirkt. „Die Angriffe auf den Euro als Währung“ (Westwelle) sind abgewehrt. Die „weltweit organisierte Attacke “ (Jean-Claude Juncker), dieser „Angriffskrieg von Spekulanten gegen die Euro-Zone“ (BaFin-Chef Jochen Sanio) ist niedergeschlagen. Nicht etwa linke Kommentatoren beschreiben da die Lage als Krieg zwischen internationalen Finanzmärkten und der Gemeinschaft der Euro-Staaten. Wie ist nun der Stand in dieser Auseinandersetzung? Die Staaten beantworten die Geld-bewehrte Kanonade durch die Märkte mit gleicher Taktik und werfen einfach noch mehr Geld in die Schlacht. Wie in einem Stellungskrieg üblich, wurde so ein vorübergehender Vorteil errungen, aber keine kriegsentscheidende Wende herbeigeführt. Der neue staatliche Rettungsschirm für den Euro-Raum hält die Märkte für den Augenblick in Schach. Den Krieg zwischen Markt und Politik um die Vorherrschaft in der modernen Welt hat er indes weder entschieden noch beendet. Was die Kriegsursachen angeht, kommt zweierlei zusammen. Erstens: Die im einen Fall mehr, im andern weniger, aber durchweg doch defizitären Haushalte sind eine offene Flanke der Euro-Staaten. Diese strategische Schwäche ist eine Einladung an die Märkte, mit Wucht zuzupacken. Zweitens:  Der den Märkten quasi von Natur aus innewohnende, für die allgemeinen Folgen blinde Trieb zu spekulativer Renditemaximierung unterminiert jede Bemühung um wirtschaftliche Stabilität; Anstrengungen zur Konsolidierung der Staatshaushalte – so es sie gibt – inklusive. Es ist eines der ärgsten Versäumnisse der Staatspolitik, dass sie nach dem vorherigen Gefecht (der Immobilien- und Bankenkrise) mit einer ihrer wichtigsten Waffen nur immer großmäulig drohte, statt sie einzusetzen: strenge, wirklich ins System eingreifende und den Spekulationstrieb domestizierende  Finanzmarktregulierung. Um im martialischen Bild zu bleiben: Ohne Entwaffnung des Gegners ist kein Krieg zu gewinnen. Und wenn die Staaten, statt in die Offensive zu gehen, nur immer mehr Geld in die Verteidigung stecken, wird ihnen absehbar die Munition ausgehen. Dann hülfe auch das entschlossenste Programm zur Konsolidierung der Staatshaushalte nichts mehr – die Finanzjongleure würden eben auf die dem Kaufkraftverlust folgende Rezession spekulieren.                              Andreas Pecht

(Erstabdruck 11. Mai 2010) Ein Beitrag aus den "Kindertagen" der Euro-Krise als sie noch Griechenland-Krise hieß, hier ∇ 2010-05-06 Analyse/Kommentar: Über die Lüge vom Schlaraffenland für "die Griechen" und zur faktischen  Machtübernahme durch die Finanzmärkte

 

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