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2013-07-01a Kurzkommentar:

Zum NSA-Abhörskandal   Lieber Freund, das Maß ist voll

ape. Genug ist genug! Es wird nun Zeit, dass Europa dem angloamerikanischen "Sicherheits"-Wahn mit einem entschiedenen "Stopp!" entgegentritt. Und wenn ein Freund in derart hinterhältiger Weise mein Vertrauen missbraucht, vormals gemeinsame Grundsätze mit Füßen tritt, sich in selbstherrlicher Manier einseitig Bestimmungshoheit über unsere Beziehung anmaßt - dann, ja dann muss ich ihm die Freundschaft eben  aufkündigen, zumindest bis er wieder zur Besinnung gekommen ist. Vielleicht hilft dem Freund ein bisschen "Eiszeit" dabei. In den USA (und Großbritannien) ist die Eigendynamik der Geheimdienste mit ihrer perfiden Logik entweder völlig unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen oder aber vollends zur Staatsdoktrin erhoben worden. Diese Logik geht de facto so: Da Demokratische Bürgerrechte und allgemeine Menschenrechte das größte Hindernis sind bei der Bekämpfung des Terrorismus, müssen sie im übergeordneten Interesse der Sicherheit durchlöchert, unterlaufen, ausgehebelt werden. Denn es ist keine umfassende Sicherheit herstelltbar, solange nicht ALLE Lebensbereiche überall auf der Welt von den eigenen Sicherheitsbehörden kontrolliert werden. Mit dem Killerprinzip ihres nicht erklärten Drohnenkrieges und der allumfassenden Globalüberwachung durch die NSA hat die US-Politik (die britische ebenfalls) sich in grundlegenden Punkten vom gemeinsamen Wertekanon der Demokratien verabschiedet. Sollte Washington darauf bestehen, weiter so zu handeln, bleibt Europa nichts anderes, als umgekehrt nach dem Prinzip zu verfahren: Nicht bei uns und nicht mit uns! Zumal jetzt erkennbar wird, dass das Argument von der Terrorismusbekämpfung vorgeschoben ist. Abhören und Ausspionieren von EU-Botschaften und bundesdeutschen Ämtern hat mit Terrorabwehr gewiss nichts zu tun, mit einer maßlos arroganten Sucht, "im nationalen Interesse der USA" die Welt in toto auszuspähen und zu kontrollieren, indes sehr viel.                                                                                   Andreas Pecht

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