Thema Politik
Thema Gesellschaft
zur Startseite	eMail an den Autor	Übersicht sitemap	Artikel drucken

2016-01-10 Anmerkungen:

Nach den Silvesterereignissen von Köln und Co.: Eine persönliche Positionsbestimmung

1.) Kein vernünftiger "Gutmensch" hat je behauptet oder erwartet, dass Flüchtlinge bessere Menschen sind. Ich selbst hatte angesichts des Fluchtelends und der nachherigen Zusammenballung in Massenunterkunften mit wesentlich mehr und schärferen Problemen gerechnet, als in diesem Bereich eingetreten sind. 2.) Das unter den Flüchtlingen wie bei jeder großen Menschenballung ein halbseidener bis krimineller Bodensatz sein Unwesen treiben würde, war m.E. ebenso erwartbar wie der Versuch hiesiger Profiteure und Krimineller mit den Flüchtlingen ihren Reibach zu machen. 3.) Es sei eingeräumt, dass manche der Willkommenskultur verschriebenen Mitmenschen, das Problempotenzial etwas unterschätzt haben könnten. 4.) Für mich selbst sei eingeräumt: Mit mafios oder vielleicht vom IS gesteuerten planmäßigen Massenübergriffen wie an Silvester in Köln und Co. hatte ich nicht gerechnet. Vielmehr hatte ich für früher oder später einen Terroranschlag in Deutschland befürchtet. 5.) Kein vernünftiger "Gutmensch" hatte/hat je etwas gegen ein geregeltes Aufnahmeverfahren, das den Schutzsuchenden rasch hilft, eine ordentliche Versorgung und schnelle Integrationsförderung zum Ziel hat. Das haben viele deutschen Behörden vor allem am Anfang einfach nicht hingekriegt. Stattdessen wurde politisch von verschiedener Seite aufs Primat der Flüchtlingsabwehr geschaltet. 6.) "Wir schaffen das" - natürlich täten wir das, die objektiven Ressourcen dafür sind da. Subjektiv aber wollen viel zu viele das gar nicht schaffen. Es steckt hinter den echten und vermeintlichen Ängsten, Sorgen, Bedenken etc. vielfach nichts anderes als "Wir wollen hier keine Ausländer; wir wollen, dass alles bleibt, wie es früher war". Über die Weltfremdheit dieser Träumerei im globalen Zeitalter müssen wir hier nicht reden. 7.) Verbrecher sind Verbrecher, keine Verbrecher sind keine Verbrecher. Übeltäter müssen unterschiedlos verfolgt werden. M.E. braucht es dafür keine neuen Gesetze, sondern die effektive Umsetzung der bestehenden. Zentral ist dabei die richtige Forderung, möglichst rasch die in den letzten Jahren wegrationalisierten 10 000 bis 14 000 Polizeistellen wieder aufzubauen und auch die Justiz entsprechend auszustatten. Gleiches gilt für die Sozialbetreutung ALLER Hilfesuchenden und Brennpunkte. 8.) Ich halte es für völlig falsch, Rechtsentwicklungen im öffentlichen Meinungsspektrum mit Rechtsentwicklungen der Staatspolitik begegnen zu wollen. Denn a) würde das nichts nützen, sondern nur ermutigen, den Druck, noch weiter nach rechts zu gehen, weiter zu erhöhen. b) lenkt das ganze Getrommel für schärfere Gesetze nur davon ab, endlich die Bedingungen zur Durchsetzung der bestehenden zu schaffen. c) Man muss genau im Auge behalten, welche Rechte und Freiheiten manche Leute im Schatten der jetzigen verständlichen Aufregung über Bord zu werfen gedenken, die sie schon immer loswerden wollten. 9.) Noch einmal: Verbrecher sind Verbrecher - egal welcher Herkunft, Hautfarbe und welchen kulturellen Hintergrunds. Schutzsuchende sind Schutzsuchende - egal welcher Herkunft, Hautfarbe und welchen kulturelln Hintergrunds. Die deutsche Politik kann und muss entsprechend ihrer grundgesetzlichen Verfasstheit so verfahren, dass sie Verbrecher verfolgt und Schutzsuchenden Schutz gewährt. Beides soll sie mit Entschiedenheit und starker Hand tun. Das wäre die Republik in der ich leben möchte. Doch leider wird im Augenblick allzu oft das eine gegen das andere ausgespielt. Andreas Pecht --------------------------------------------------------- ∇ Wer oder was ist www.pecht.info? ---------------------------------------------------------

 

Diesen Artikel weiterempfehlen		was ist Ihnen dieser Artikel und www.pecht.info wert?
eMail an den Autor	eMail an webmaster	an den Anfang	Artikel drucken