Zur Auseinandersetzung um die Sicherheitsstruktur Deutschlands

ape. Es wäre bei der derzeitigen Lage hilfreich, würden sich zumindest schonmal die besonneneren Zeitgenossen ihre langjährig geübten bloß antischwarz oder antigelb oder antirot oder antigrün motivierten Parteilichkeitsreflexe verkneifen. Denn der engagierte Wettbewerb zwischen den Parteien ist zwar Salz der Demokratie, hat aber in bestimmten Situationen hinter die Auseinandersetzung/Verständigung zur Sache zurückzutreten. Die primäre Sache ist im Augenblick: Wie können wir uns vor terroristischem Barbarismus als einem Extrem effektiv schützen und zugleich dem anderen Extrem des blindwütigen Verlangens nach einem fremdenfeindlichen Polizeistaat begegnen? Denn vom Verbund beider Extreme geht die eigentliche Gefährdung für unsere Lebensweise aus.

Wir erleben im Moment in der Politik ein Ringen um die Anpassung der Sicherheitsstrukturen Deutschlands an eine gegenüber dem späten 20. Jahrhundert stark veränderte Lage. Dieses Ringen ist notwendig. Aber es ist schwierig - weil es bei Parteien und vielen gesellschaftlichen Gruppen hergebrachte und lange bewährte Grundverständnisse über die liberale Verfasstheit unserer Gesellschaft berührt. Es ist auch schwierig, weil gerade in der neuen Bedrohungssituation die Sicherheitsorgane einerseits den Rückhalt in der Bevölkerung brauchen, sie andererseits jedoch immer wieder beklagenswerte Schwächen bei der Umsetzung bestehender Gesetze und grundständiger Kriminalistik an den Tag legen, die der kritischen Beleuchtung zum Zwecke der Verbesserung bedürfen.

Parteipolitisch motivierte Ausschlachtung der o.g. Sache und des Ringens darum gerade im Hinblick auf die 2017er Wahlen ist de facto ebenso wenig nützlich wie es eine Flutung des Rechtsstaates und der personell kleingesparten Sicherheitsorgane mit neuen Sicherheitgesetzen wäre. Die demokratischen Parteien müssen sich vielmehr darüber verständigen, wie der Staat der neuen Bedrohungslage möglichst effektiv gerecht werden kann, ohne in nur symbolischen Aktionismus zu verfallen - und ohne aus Opportunismus gegenüber dem vermeintlich "gesunden Volksempfinden" die moralischen und rechtlichen Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft aus Menschenrechtscharta und Grundgesetz zu beschädigen.

Andreas Pecht