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2010-08-10 Kurzkommentar:

Zu neuen Überlegungen der Bundesregierung in Sachen Kernkraftwerke   Atomare Bauernopfer sollen Lauftzeitverlängerung versüßen

ape. Sollte zutreffen, was die „Süddeutsche Zeitung“ hinsichtlich aktueller Überlegungen der Bundesregierung in Sachen AKW-Politik herausgebracht hat: Es wäre nur ein Trick. Ausgedacht, um der atomrechtlichen Zustimmungspflicht durch den Bundesrat zu entgehen. Ausgedacht auch, um der  Öffentlichkeit den Ausstieg aus dem Atomausstieg doch noch irgendwie schmackhaft zu machen. Interessant, dass die nun zur Rede stehende Option selbst einen Offenbarungseid nicht scheut. Wer alte Meiler an neuen Sicherheitsauflagen scheitern lassen will, damit jüngere Kraftwerke umso länger laufen, räumt ein: Sicherheitstechnisch sind die AKW-Veteranen wohl doch nicht das Gelbe vom Ei. Die Not muss groß sein, wenn jemand derart seine bisherigen Einlassungen zu den Standards der Altanlagen Lügen straft. Die schwarz-gelbe Regierung steckt in der Zwickmühle. Das Verschieben des Atomausstiegs ist in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor ziemlich unbeliebt und die Anti-AKW-Bewegung feiert gerade ihre Wiederauferstehung. Zugleich formieren sich die AKW-Befürworter in den Reihen der Regierungsparteien. Sie wollen die Atomkraft bis weit „in die 20er-Jahre des Jahrhunderts“ nutzen. In dieser Fraktion gibt es nicht wenige, die auch danach auf Atomenergie keineswegs verzichten wollen. Dagegen wirkt Umweltminister Röttgen mit seiner acht-jährigen „Brückentechnologie“ wie das kleinere Übel. Mag sein, die Kanzlerin spekuliert darauf, Röttgen könne so einen gehörigen Teil der Atom-Unwilligen im Land befrieden. Ein riskantes Kalkül. So riskant, wie auf das Bauernopfer älterer AKWs zugunsten der jüngeren zu bauen: Das riecht nach bloß wahltaktischer Operation. Und die macht nicht eben glaubwürdiger, dass diese Regierung grundlegend Willens sei, dem Ausbau regenerativer Energien Vorfahrt zu geben, um in Deutschland möglichst bald die atomare Epoche  zu beenden.                                    Andreas Pecht

(Erstabdruck 10. August 2010) ∇ Wer oder was ist www.pecht.info? --------------------------------------------------------- Politik, Regierung Merkel, Atomkraftwerke, Laufzeitverlängerung, Trickserei

 

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