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2011-11-28 Anmerkung:

Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Baden- Württemberg über Stuttgart 21   Ruhig noch mehr Demokratie wagen!

ape. Selbstredend: Das Ergebnis der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21geht mir gehörig gegen den Strich, auch wenn ich landesweit ein ähnliches Ergebnis erwartet hatte. Die für die Bewertung in der Sache entscheidende Ziffer aber ist, dass selbst in Stuttgart, bei den "direkt Betroffenen", eine Mehrheit für den Weiterbau des Tiefbahnhof votiert hat. Da hilft jetzt auch Lamentieren über die seltsame Fragestellung auf dem Abstimmungszettel wenig: Gegner des Gigantprojekts mussten mit Ja, Befürworter mit Nein stimmen - die Fehlerquote dürfte indes beiderseits ähnlich hoch sein. Es ist nun schlicht zu attestieren, dass eine Mehrheit vorort und im Ländle nicht oder noch nicht bereit ist, sich vom hergebrachten, vorrangig auf großformatigem Technologie- und Strukturwachstum fußenden "Fortschritts"gedanken zu  verabschieden. Es ist ebenso festzustellen, dass die (projektbezogene) Wachstumsskepsis im Südwesten bei rund 40 Prozent liegt. Eine durchaus bemerkenswerte Größenordnung, bedenkt man die Präferenzen über die vergangenen Jahrzehnte. Aber der Paradigmenwechsel im Zukunftsdenken ist offenbar   nicht so weit fortgeschritten, wie mancher nach den letzten Landtagswahlen in BaWü und der breiten Protestbewegung in Stuttgart angenommen/erhofft hatte.  Diesen Umstand nun faktisch und illusionslos vor Augen zu haben, gehört zu den guten Ergebnissen dieser Volksabstimmung. Man weiß, woran man ist, und dass es noch viel zu tun gibt. Dennoch war diese Volksabstimmung eine Sternstunde der Demokratie - nicht freiwillig gewährt, sondern vom Protest erstritten, was nicht vergessen werden darf. Zentrale Bedeutung kommt der Funktion des Referendums zu als Anknüpfungs- und Zielpunkt für eine breite öffentliche Projektdebatte im Vorfeld, die dem großen, in sich geschlossenen Apparat aus Technokraten, Profiteuren und Politik die selbstbezogene Verfahrenshoheit aus der Hand schlug. Da wurde ein Maßstab volksoffener und -beteiligter Demokratie gesetzt, der die politische Kultur in ganz Deutschland spürbar verändern könnte/dürfte/sollte. Zu welchem Ergebnis diese neue Kultur in künftigen Einzelfragen kommt, wird nicht zuletzt von der Qualität der Auseinandersetzung und Argumente abhängen. Wird davon abhängen, welchen Weg der Zeitgeist nimmt, wenn er sich via öffentlicher Erörterung seiner selbst bewusst werden muss und so die Chance erhält, vom gefühlten Vorurteil zum rationalen Urteil zu gelangen; auf welcher Seite auch immer. Die Ergebnisse mögen einem mal passen, mal nicht - doch ggf ärgere ich mich lieber über meine Mitmenschen und meinen eigenen Mangel an Überzeugungskraft, als dass ich von jenem Apparat und seiner "Macht des Faktischen" ein ums andere Mal ungefragt plattgewalzt werde.                                                                           Andreas Pecht

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