ape. Im Sommer 2019 hatte man mich gefragt, ob ich im Veranstaltungsprogramm des Haus Felsenkeller e.V. in Altenkirchen einen Vortrag halten könne/wolle zu Thilo Bodes kurz zuvor erschienenem Buch „Die Diktatur der Konzerne. Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören“. Ich stimmte zu. Der Abend musste dann wegen Corona zweimal verschoben werden, fand nun aber am 8. Oktober unter Seuchen-Reglement vor kleinem Kreis in großer Halle endlich doch statt – vor dem Hintergrund einer verglichen mit 2019 erheblich veränderten und tief verunsicherten Welt. Unter den neuen Bedingungen war es unabwendbar, Bodes Analysen im Buch manchen inzwischen durch die Realität etwas veränderten Blickwinkel beizufügen. Einige der m.E. wesentlichen Punkte packte ich für den Vortrag in einen mehrminütigen Exkurs, dessen Manuskript nachfolgend für Interessierte zum Nachlesen dokumentiert sei (mündliche Rede teils abweichend).
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(…) Sie alle wissen nun, was Thilo Bodes Untersuchung der genannten Komplexe Energiewirtschaft und Autokonzerne, Banken und Finanzwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie sowie Digitalkonzerne zutage fördert: Die globalen Konzerne hebeln im Zuge stürmisch fortschreitender Konzentration des Kapitals nicht nur zusehends das Prinzip des freien Marktes und Wettbewerbs aus. Sie sind über den exorbitanten Zuwachs ihrer Marktmacht zugleich zu einem (politischen) Machtfaktor erster Kategorie geworden. Zu einem Machtfaktor, der im Eigeninteresse der Profitwirtschaft die eigentliche Verpflichtung der Regierungen aufs Allgemeinwohl unterminiert, aushöhlt, teils ins Gegenteil verkehrt.
Mir scheint an diesem Punkt ein Corona-Exkurs sinnvoll und nötig. Und zwar aus folgenden Gründen:
1.
Mit der Corona-Pandemie ist ein von außen kommender, sehr wirkmächtiger Mitspieler aufs Weltspielfeld getreten, den die Konzerne nicht auf der Agenda hatten. Dieser neue Mitspieler ist ökonomisch ein Ärgernis für fast alle Spielbeteiligten. Warum? Er stört die „normalen“ Geschäftsabläufe und -entwicklungen erstmal weltweit beträchtlich. Da permanentes Wachstum die Grundlage sämtlicher kapitalistischer Geschäftsmodelle ist, schmerzt das coronabedingte aktuelle Minuswachstum Multis und Aktionäre reihum erheblich.
2.
Da Konzerne und Märkte per se unfähig sind, dem kollektiven Gemeinwohl dienende Lenkungsmaßnahmen in die Welt zu setzen und auszuführen, muss in diesem globalen Seuchenfall die Staatspolitik das Heft des Handelns ergreifen und das Zepter übernehmen. Weshalb wir im Verlauf der Corona-Krise plötzlich etwas beinahe Überraschendes sehen konnten: Sie existiert noch, die Macht des Staates – und teils erleben wir, dass der Staat im Interesse des Gemeinwohls zumindest für einige Momente sogar mächtige Wirtschaftsbranchen unter Kuratel stellt, ihnen im Zuge von Lockdowns, Grenzkontrollen/-schließungen, Hygienanforderungen etc. zwangsweise beträchtliche Geschäftsstörungen zumutet.
Die Politik steckt vor dem Hintergrund der Pandemie in einer sehr ambivalenten Rolle. Was beim demokratischen Staat eigentlich immer so ist, aber selten so deutlich wird wie jetzt in der Corona-Pandemie. Denn einerseits steht er unter einem gewaltigen, hierzulande seit Kriegsende nicht mehr erlebten Erwartungsdruck seitens der übergroßen Bevölkerungsmehrheit, das Land vor italienischen oder us-amerikanischen Seuchenverhältnissen zu bewahren. Das Volk selbst verlangt de facto mit Macht via öffentlicher Meinung, dass sich die Politik primär entschlossen um das Gemeinwohl kümmert – und sei es mittels unschöner Maßnahmen, die das gewöhnliche Leben durchaus einschränken.
Laschet hat das lange nicht begriffen, weshalb seine Sympathiewerte bezüglich Kanzlerschaft in spe bald in den Keller rutschten. Der Machtinstinkt Söders hingegen hat sofort verstanden, was zu tun ist: Er machte sich die Erwartungen der Bevölkerungsmehrheit zu eigen und setzte sich quasi an die Spitze der Bewegung, die verlangt, dass in diesem Fall das Gemeinwohl, also das Zurückdrängen der Seuche, an erster Stelle zu stehen habe.
Man stelle sich für einen Augenblick nur mal vor, die Regierungen in Deutschland (Bund und Länder) hätten im März, April, Mai phlegmatisch oder gar nicht auf die Seuche reagiert und es wäre in hiesigen Regionen und Städten zu Katastrophenlagen gekommen wie in Norditalien oder New York. Ich bin sicher, mancher Verantwortliche wäre schon jetzt nicht mehr im Amt bzw. für eine weitere politische Karriere verbrannt.
Andererseits wächst mit der Dauer der Pandemie der Gegendruck seitens der großen bis hin auch zu den kleinsten Wirtschaftsakteuren, das Seuchenreglement derart zu entschärfen, dass man wieder halbwegs normale Geschäfte machen kann (oder vom Staat für die Ausfälle entschädigt wird).
Folge davon ist, dass die Momente nicht allzu lange währten, in denen der Seuchenschutz Priorät beim staatlichen Handeln genoss. Vor allem aber ließ sich an den deutschen Corona-Staatshilfen schon nach kurzer Zeit erkennen: Das regierende Politikpersonal ist dann doch wieder sehr sehr stark auf Lage und Interessen der Großunternehmen fixiert; siehe zB die Lufthansa-Hilfen. Durchhalten allerdings lässt sich dieses Entgegenkommen der Politik für die Konzerne nur, weil es im Windschatten anderer Maßnahmen betrieben wird, die in der Corona-Krise vorgeblich oder tatsächlich auch Mittelstand, Kleingewerbe und vielen Lohnabhängigen helfen.
3.
Dritter Grund, warum ich an dieser Stelle einen Corona-Exkurs für nötig halte: die derzeit verbreitet aufschießenden Verschwörungsnarrative. Wenn wir die Idiotien über Echsenmenschen, Außerirdische, geheime Kindermelk- und schlachtstationen etc. außen vor lassen, so bleiben noch die Narrative über eine von den Konzernen und von der politischen Klasse im ökonomischen und autoritären Eigeninteresse angeblich gezielt geschürte „Seuchenhysterie“.
Es könnte durchaus auch sein, dass jemand Thilo Bodes Untersuchungen heranzieht als vermeintlichen Beweis einer geheimen Weltregierung (der kapitalistischen Konzerne), die die Seuche aufbauscht oder gar erfunden hat, um sie als Instrument zur Disziplinierung der Weltbevölkerung zu benutzen.
Dieser Ansatz knüpft auf ziemlich abstruse Art an zwei durchaus reale Faktoren an:
a) Alle Wirtschaftszweige sind bemüht, aus der Corona-Krise möglichst ungeschoren hervorzugehen;
b) und einige wenige Wirtschaftsbereiche nutzen ihre spezifische Produktpallette, um dank der Seuche obendrein einen schönen Extraprofit einzustreichen. (zB Hersteller von Schutzbekleidung, Pharmaindustrie oder auch Bau- und Gartenmärkte).
Daraus zu schließen, die Konzerne würden deshalb gezielt „Coronahysterie“ befeuern, oder die herrschende Klasse hätte zu diesem Zweck die Seuche gar „erfunden“, verkennt allerdings:
Wir haben es hier mit einem unschönen Umstand zu tun, den wir schon aus allen Krisen seit der Frühantike kennen: Wirtschaflich und/oder politisch interessierte Leute, Gruppen, Kreise, Parteien versuchen aus Krisenproblemen Kapital zu schlagen. Sei es Kapital im direkten geldwerten Sinne oder seien es schon lange verfolgte Absichten, die unter Krisenbedingungen leichter durchsetzbar erscheinen – von Unternehmensrationalisierungen, Personalabbau, Senkung des Lohnniveaus oder Entschärfung von Umweltauflagen auf Wirtschaftsseite bis zur Ausweitung von Law-and-Order-Elementen auf politischer Seite.
Solche Krisengewinnler, Kriegsgewinnler, Problemfledderer gab es schon immer überall. Ihnen muss und kann Enthüllung, demokratischer Diskurs, gewerkschaftlicher Kampf oder nötigenfalls öffentlicher Protest entgegentreten, auch und gerade in Zeiten der Krise. Fatal allerdings ist, wenn man – wie einige Zeitgenossen das tun – solche Versuche der Krisengewinnlerei verwechselt mit der wissenschaftlichen Erforschung des Virus, der Seuche selbst und den Schutzmaßnahmen dagegen. Die Seuche kleinreden oder leugnen und den Seuchenschutz verteufeln, um die von Krisengewinnlern verfolgten Eigeninteressen zur ökonomischen oder politischen Übergefahr aufzublasen, das geht an den Realitäten vorbei.
Denn: Das Gros der Weltwirtschaft hätte liebend gern auf Lockdowns, Minuswachstum und andere Hemmnisse ihrer Geschäfte verzichtet. Das Kapital kann sich zwar ziemlich schnell auf veränderte Bedingungen einstellen und versucht noch aus jeder Lage Profit zu ziehen oder sich mittels Zuwendungen aus Steuertöpfen wenigstens schadlos zu halten. Doch eigentlich mag das Kapital unberechenbare und von ihm schwer bis kaum beeinflussbare Krisenlagen nicht. Planungssicherheit und stabile, auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Rahmenbedingungen sind ihm viel lieber.
Nicht umsonst drängen die Wirtschaftsverbände in den meisten Ländern massiv auf immer weitere Öffnungsschritte im staatlichen Seuchenreglement. Nicht umsonst auch machen die Börsen bei jeder Impfstoff-Ankündigung Sprünge nach oben – und zwar auf breiter Front und keineswegs nur bei den mit Corona-Medikationen befassten Pharmatiteln. Das Kapital als Ganzes will nichts dringlicher als die Rückkehr zum Status quo ante Corona – heißt: Rückkehr zur normalen Profitwirtschaft, auch Rückkehr zu den „normalen“ Methoden der Politikbeeinflussung im Eigeninteresse.
Konzerne/Kapital und Klimawandel
Man kann diesen Exkurs problemlos ausweiten auf das Thema Klimawandel, und trifft dort auf ganz ähnliche Narrative. Also etwa: Der Klimawandel werde im Interesse des Kapitals (oder von sonstwem) zum existenziellen Menschheitsproblem „aufgebauscht“.
Mal davon abgesehen, dass diese Herangehensweise sämtliche naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse zum tatsächlichen Gefährdungspotenzial des Klimawandels für die Zivilisation ausblendet: Mit einer ordentlichen Analyse des globalen Konzern- und Finanzkapitalismus im frühen 21. Jahrhundert haben solche Narrative herzlich wenig zu tun. Und mich packt bisweilen der Zorn, wenn die entsprechenden Schwurbler sich auch noch als „links“ oder gar „marxistisch“ ausgeben.
Ein Punkt nur sei kurz skizziert: Bei genauer Beobachtung und Untersuchung der Wirtschaftstendenzen jüngerer Zeit findet man das Kapital und seine diversen Protagonisten hinsichtlich des Klimawandels auf etliche Fraktionen verteilt. Diese Fraktionen lassen sich – grob über den Daumen – in drei Hauptgruppen gliedern:
1. Die Gruppe der „Konservativen“: Sie dominierte bis vor wenigen Jahren die Handlungsstrategien der Konzernwirtschaft mit dem Ziel, Reglementierungen im Dienste des Klimaschutzes möglichst komplett abzuwenden und stur an der herkömmlichen Raubbauwirtschaft mit ihren Raubbauprodukten festzuhalten. Diese Gruppe ist bis heute sehr mächtig, sie begegnet uns auf dem politischen Parket beispielsweise in Person der Klimawandelleugner Trump oder Bolsonaro. Die Energiekonzerne wie auch die deutsche Autoindustrie gehörten bis eben (gehören teils noch) zu den großen Playern in dieser Gruppe.
2. Die Gruppe der Bremser: Also derjenigen, die dem Wort nach für Klimaschutz sind, de facto aber jedes Schrittchen in Richtung tatsächlichen Klimaschutzes unter den Vorbehalt der „Wirtschaftsverträglichkeit“ stellen. Wachstumsprimat, Standortnachteil, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze etc. Man kennt all diese vermeintlichen „Alternativlosigkeiten“ bis zum schieren Erbrechen – und man sieht bis dato noch immer deutsche Wirtschaftsverbände und Politiker in großer Zahl, die meinen, mit derartigen Bedenken den Naturgesetzen der Physik, Chemie, Biologie Zeit abtrotzen oder gar Einhalt gebieten zu können.
3. Die Gruppe der „Realisten“: Hier haben wir es nun mit einer hochinteressanten, derzeit auch am schnellsten wachsenden Tendenz unter den Wirtschaftsakteuren weltweit zu tun. Sie verdrängen die Forschungsergebnisse und Prognosen der seriösen Wissenschaft nicht länger. Einerseits fürchten sie die fortschreitende Zerbröselung und schließlich Auslöschung ihres bisherigen Geschäftsmodells des globalen Raubbau-Kapitalismus bei 2, 3 oder mehr Grad Klimaerwärmung. Andererseits beginnen sie zu ahnen, zu erkennen, dass im Klimaschutzprozess auch gewaltige Potenziale für profitable Geschäfte stecken – und zwar für diejenigen Wirtschaftsakteure, die sich frühzeitig darauf einstellen.
Das alles sind weder moralische Fragen noch Faktoren irgendeiner Weltverschwörung. Es handelt sich vielmehr um eine zwangsläufige, ja eigengesetzliche ökonomische Entwicklung aus dem Umstand heraus, dass die grundlegende Triebkraft des Kapitalismus die Profitmaximierung ist. Es ist kein Zufall, dass, als Beispiel, die deutsche Autoindustrie aktuell plötzlich fast panikartig Milliarden Euro in die Entwicklung alternativer Antriebstechniken investiert. Dahinter steckt die „Angst“ von Aktionären und Anteilseignern, die bisherigen Schlafmützen in den Konzernvorständen könnten den Anschluss an die globale Marktentwicklung verpassen.
Dahinter steckt auch die Angst, dass tatenloses Zusehen, wie der Klimawandel fortschreitet, Zukunftsmärkte generell Zug um Zug zerschießt. Es gibt inzwischen eine verbreitete Unruhe auch in Wirtschaftskreisen, eine allgemeine Destabilisierung der Umweltbedingungen und nachfolgend der zivilisatorischen Weltstrukturen etwa durch eine immer dichtere Folge von immer mehr Naturkatastrophen nebst Verschiebung der Klimazonen werde absehbar das marktwirtschaftliche Geschehen weltweit einschneidend behindern.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Der Kapitalismus nimmt seit Anbeginn die objektive Wissenschaft ziemlich ernst, ernster jedenfalls als die meisten Ideologien. Denn schließlich bezieht er von der Wissenschaft seit jeher jene Kenntnisse und Fähigkeiten, die profitable Innovationen überhaupt erst möglich machen. Insofern ging/geht es einige Zeit lang, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu leugnen, zu ignorieren, kleinzureden, um an alten Geschäftsmodellen so lange festzuhalten, wie sie noch Profit abwerfen. Doch spätestens wenn in den Reihen des Kapitals selbst jüngere, aufgewecktere, veränderungswillige Akteure auf Basis nicht mehr bestreitbarer Wissenschaftserkenntnisse sich auf neue Märkte, Markterfordernisse, ja Überlebensfragen einlassen, müssen auch die alten Industrien peu a peu umschwenken – andernfalls gehen sie am Markt unter, wenn ihnen nicht zuvor schon die Anteilseigner weglaufen.
Und schließlich wird das Kapital, und nicht nur das, noch von einer weiteren Besorgnis geplagt: Je deutlicher die Unbilden des Klimawandels sichtbar und spürbar werden, je mehr sie die vertrauten Zivilisationsstrukturen destabilisieren und existenz- bis lebensbedrohlich werden , umso größer der Druck seitens der Menschenmassen auf die Politik, sie davor zu schützen. Und da kann dann durchaus jener – historisch bekannte – Kippmoment eintreten, wo entweder der Staat quasi gezwungenermaßen das Allgemeinwohl über die Konzerninteressen stellt oder im Extrem die vom Klimawandel existenziell bedrohten Menschenmassen dem Staat und den Konzernen das Dach über dem ganzen System anzünden.
Den Exkurs zusammengefasst: Genau genommen hat das Kapital als Ganzes weder ein Interesse am Klimawandel noch an der Corona-Seuche. Das sind beides primär Störfaktoren – auf die die kapitalistische Ökonomie sich freilich einstellt nach der Devise: Erstens, wie komme ich da möglichst unbeschadet durch. Zweitens, wie lässt sich unter veränderten Bedingungen am besten Geld verdienen? Und schließlich drittens: Was müssen wir tun, um zu verhindern, dass der ganze Laden in die Luft fliegt und gar kein Geschäft mehr möglich ist? Wie gesagt, das sind auf Seiten des Kapitals weder moralische noch ideologische Fragen, sondern nur Faktoren, Entwicklungen, Zukunftserwägungen, die sich aus der eigengesetzlichen Interessenslage des Kapitalismus ergeben.
Andreas Pecht