ape. Es sollen keineswegs die vom Auftrieb des Rechtsextremismus ausgehenden enormen Gefahren für Demokratie und offene Gesellschaft in Deutschland und Österreich verharmlost werden. Doch das Ausmaß akuter Angst bis hin zu schierer Panik, das nach den jüngsten Wahlergebnissen in beiden Ländern Teile der demokratischen Mehrheitsgesellschaften erfasst haben, ist wenig hilfreich – macht aber den Funktionären und Parteigängern von AfD wie FPÖ so richtig Spaß, lässt ihr Selbstbewusstsein auf Höhenflug gehen. Denn Angst und Panik zu verbreiten ist ihr Lebenselixier.
Weshalb es mir sinnvoll erscheint, in diesen schwierigen Tagen auch mal an einige ganz trockene Sachbefunde zu erinnern:
– Anders als etwa in den USA liegt weder in Deutschland noch in Österreich eine die Demokratie aushebelnde Machtergreifung der Rechtsextremisten und Faschisten per Wahl in unmittelbar greifbarer Nähe.
– Bei den letzten drei Landtagswahlen im deutschen Osten haben mehr als zwei Drittel der Wähler nicht AfD gewählt. Bundesweit würden nach jüngeren Umfragen etwas mehr als drei Viertel der Wahlbevölkerung ihr Kreuz nicht bei der AfD machen.
– Für die jetzigen Nationalwahlen in Österreich habe ich mal grob über den Daumen gerechnet (gerundete Zahlen): Von 6,3 Millionen Wahlberechtigen gaben 4,7 Mio ihre Stimme ab. Davon entfielen etwa 1,4 Mio auf die FPÖ. Also stimmten in der Alpenrepublik bundesweit – wie im deutschen Osten – mehr als zwei Drittel der Wählerschaft nicht für die Rechtsextremen.
Ja, die Gesamtlage ist sehr schwierig, viele Segmente des politischen und gesellschaftlichen Lebens sind mit noch allerhand Unwägbarkeiten beträchtlich in Fluss. Aber der grundständige Rückhalt der Demokratie in den Bevölkerungen Österreichs und etwas mehr noch Deutschlands ist mit Zweidrittel- bis Dreiviertelmehrheiten anhaltend ebenfalls beträchtlich. So darf und muss man über vieles streiten, sollte jedoch den Rechtsextremisten und Faschisten nicht mit überschießenden Angst-/Panikanzeichen auch noch hämische Freude und Befriedigung verschaffen. Andreas Pecht