Wahlsiege für Europa und Demokratie

ape. In Europa gab es an diesem Wochenende zwei ziemlich bedeutsame Nationalwahlen: eine im großen Frankreich und eine im kleinen Slowenien. Faktum: In beiden Fällen haben die rechtsnationalistischen Freunde unserer hiesigen AfD ihre Wahlziele deutlich verfehlt. Vom gefürchteten/prognostizierten knappen Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl kann keine Rede sein - Macron liegt um 17 % vor LePen. In Slowenien ist die bisherige reaktionär-nationalistische Regierung von Jansa regelrecht abgekackt gegenüber dem Wahlsieger - einer bisher im Ausland kaum bekannten oppositionellen Sammlungsbewegung GS proeuropäischen und prodemokratischen Charakters unter dem Vorsitz des Polit-Neulings Robert Golob. Die Presse kategorisiert ihn als "liberal-grün"; Demokratisierung, Energiewende und nachhaltiger Umbau des Landes waren Kernelemente seines Wahlprogramms.

Noch eine Bemerkung zu Frankreich: Gewiss, der Vorsprung Macrons hat sich gegenüber den letzten Wahlen um etliche Prozentpunkte verkleinert. Dass aber überhaupt ein Präsident eine zweite Amstzeit bekommt, ist bei unseren Nachbarn sehr, sehr ungewöhnlich. Es wird für Macron eine außerordenlich schwierige Zeit werden, denn er ist nicht Sieger einer Pro-Macron-Wahl, sondern einer Anti-LePen-Wahl. Vielleicht hat der alte und neue Präsident inzwischen begriffen, dass Frankreich mit einerm bloß neoliberalen Wirtschaftskurs und kalter "Modernisierung" (Ausdünnung) der Sozialsysteme kaum gedeihlich regierbar ist. Die nun anstehenden Parlamentswahlen dürften seine diesbezüglichen Spielräume jedenfalls spürbar einengen.

In summa erlaube ich mir für den Augenblick ein kleines Quäntchen Optimismus, weil der Durchmarsch von Rechtsreationären und Faschisten zur Macht einmal mehr ausgeblieben ist. In Slowenien sind sie von deren Schalthebeln entfernt worden, in Frankreich daran gehindert, sie zu ergreifen. Alles Weitere ist vorerst ungewiss.

Andreas Pecht